Internationaler Tag für nicht-binäre Menschen: Zebrastreifen, Emojis & Unterschriften

Petition zum freien Geschlechtseintrag läuft, Wien bekommt voraussichtlich ersten nicht-binären Zebrastreifen & offizielles non-binary Emoji beantragt

Wien/Österreich (OTS) – Nachdem die Entscheidung im Gleichbehandlungsausschuss von ÖVP und Grünen vertragt wurden, haben SPÖ und Neos eine parlamentarische Petition zum freien Geschlechtseintrag gestartet, damit das Thema dennoch behandelt wird. Über 1.000 Unterschriften wurden bereits gesammelt. Wir freuen uns über jede weitere!

Menschen, auf die die Bezeichnung Frau oder Mann nicht ausreichend zutrifft, die also keinem der beiden binären Geschlechter vollständig oder ausschließlich zugehörig sind oder eine Einordnung grundsätzlich ablehnen haben eine nicht-binäre Geschlechtsidentität. Sie sind rechtlich aktuell nicht anerkannt. Dagegen klagen wir.

Pepper (Kläger*in der Genderklage)

Neben der rechtlichen Anerkennung setzt sich die Genderklage auch für Sichtbarkeit im öffentlichen Raum und digitale Präsenz ein: Zusätzlich zur Regenbogen- und Transgenderfahne, wurde heute am 14. Juli dem internationalen Tag für nicht-binäre Menschen, die Aufnahme der non-binary Fahne als offizielles Emoji beim Unicode-Konsortium beantragt.

Weiters soll Wien den ersten Zebrastreifen in nicht-binären Farben (Gelb, Weiß, Violett, Schwarz) bekommen. Ortsvorschläge werden auf Social Media gesammelt, aktuelle Favoriten: “Der Weg zur Anerkennung führt über eine Lange Gasse” und Mariahilfer-/Babenbergstraße, weil sich auf diesem drei Bezirksgrenzen kreuzen (mehr als zwei = nicht binär).

Venib – Verein Nicht-Binär feiert sein halbjährliches Bestehen & den non-binary Tag. Zum Anlass ergeht der Aufruf an den Innenminister:

Herst Nehammer, hör auf rumzutrollen! Gib uns das Recht auf eine selbstbestimmte Wahl des Geschlechtseintrags im Personenstand! Und zwar uns allen! Ohne deine Spompanadeln “.

Djana Möslinger (Vorstandsmitglied bei Venib)

Es gibt kein Gesetz, das vorschreibt welche und wie viele Geschlechter es gibt, er könnte den freien, selbstbestimmten Geschlechtseintrag daher jederzeit umsetzten.

Abstimmung zum Entschließungsantrag “freier Zugang zu alternativen Geschlechtseinträgen (1513/A(E))” vertagt

“Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, unter Einbeziehung von intergeschlechtlichen und transidenten Selbstvertretungsorganisationen umgehend eine neue Vollzugsanleitung für den Zugang zu alternativen Geschlechtseinträgen auf Basis der Grundprinzipien von Selbstbestimmung, Entpathologisierung und der Anerkennung der individuellen Geschlechtsidentität zu erarbeiten und zu veröffentlichen”

 aus dem Entschließungsantrag

So steht es im Entschließungsantrag von Mario Lindner (SPÖ), der in der gestrigen Sitzung vertagt wurde, was sich für viele Betroffene wie eine Ablehnung anfühlt. Die diskriminierenden Regelungen bleiben damit erstmal in Kraft, , aber wir haben den Rechtsweg ohnehin am 28.05 gestartet.

“Wäre der Antrag gestern durchgegangen, wäre das für uns wirklich ein Happy Pride Month geworden. Aktuell haben wir nur bunte Zebrastreifen als Zeichen der Anerkennung. Wir müssen wohl weiter Spenden für die Klage sammeln.”

die Kläger*in

Diesen Sonntag (13.6.) findet der 43. Bundeskongress der Grünen #BuKo in Linz statt und #Genderklage Sympathisant*innen haben angekündigt in dieser Sache einen Resolutionsantrag einzubringen. Politisch wird die Genderklage aktuell von der KPÖ und Piratenpartei unterstützt. Anfragen an Grüne, SPÖ, Neos, Links, Bier und Wandel haben wir geschickt. Wir sind gespannt.

Pressemitteilung: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210610_OTS0196
Entschließungsanstrag: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_01514/index.shtml
43. Bundeskongress der Grünen: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210601_OTS0091/

Kampagne offiziell gestartet

Nur eine kurze Notiz: Wir haben die Kampagne heute offiziell gestartet!

Pressemeldung:
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210608_OTS0052

Social Media:
https://www.facebook.com/genderklage/posts/119719663570228
https://twitter.com/genderklage/status/1402167933791608832
https://www.instagram.com/p/CP2e5P3hG6y/

Beschwerde beim Verwaltungsgericht

Wir haben die Beschwere offiziell eingebracht, die Genderklage ist somit amtlich! Dr. Helmut Graupner hat auf 14 Seiten ausführlichst erörtert, warum der Bescheid aufzuheben und dem Antrag stattzugeben ist. Einige Auszüge:

Die Eintragung des Geschlechts im Personenstandsregister stellt lediglich eine Beurkundung dar und wirkt nur deklarativ (also bezeugend), nicht konstitutiv (also erzeugend). Die Eintragung kann somit richtig oder falsch sein, nicht aber das (rechtliche) Geschlecht bestimmen.

Die selbstbestimmte Wahl der Geschlechtsidentität ist ein fundamentales Menschenrecht, und die eigene Geschlechtszuordnung gehört zum intimsten Bereich der Persönlichkeit eines Menschen, der prinzipiell staatlichem Zugriff entzogen ist.

Bei der Bestimmung des (rechtlichen) Geschlechts kommt der Geschlechtsidentität (dem psychischen Geschlecht) mehr Bedeutung zu als dem biologischen (physischen) Geschlecht einer Person. Der Gesellschaft kann ein gewisses Maß an Unannehmlichkeiten zugemutet werden, um Einzelnen ein Leben in Würde und Wert im Einklang mit ihrer Geschlechtsidentität zu ermöglichen, die sie sich unter großen persönlichen Mühen erworben haben.

Die belangte Behörde hat den Antrag nun als unzulässig abgewiesen, weil die beschwerdeführende Person nicht körperlich (physisch), sondern nur psychisch weder männlich noch weiblich ist. Eine solche Gesetzesbestimmung gibt es in der österreichischen Rechtsordnung aber nicht. An keiner Stelle bestimmt das Gesetz, wie viele und welche Geschlechter es gibt. Noch bestimmt es, dass die Eintragung eines weder männlichen noch weiblichen Geschlechts nur bei einer bestimmten körperlichen Verfasstheit einer Person zulässig wäre.

Wir sind gespannt, wann und was seitens der Gerichte zurückkommt. Jetzt muss die Stadt Wien die Beschwerde innerhalb von 2 Monaten dem Verwaltungs­gericht Wien vorlegen, das hat dann 6 Monate Zeit zu entscheiden.

Negativer Bescheid

Das Standesamt hat den negativen Bescheid zugestellt, d.h. wir haben jetzt 4 Wochen Zeit dagegen zu berufen (bis Ende Mai). Damit erreicht unser Einspruch zum Start des Pride-Months das Landesgericht.

Inhaltlich ist der Bescheid wenig überraschend. Das Ministerium verweist auf den Handlungsleitfaden, dass eine Streichung nur für inter Personen möglich ist und dem Bescheid nicht stattgegeben wird, weil kein entsprechendes “Fachgutachten mit dem Nachweis des Vorliegens einer Intergeschlechtlichkeit” vorgelegt wurde, wird der Antrag abgewiesen.

Dass die Ansicht der Antragsteller*in zumindest erwähnt wurde, erhöht zumindest den Lesewert des Dokuments.

[Die Antragsteller*in] sieht generell – sinngemäß – derlei Ansinnen des Staates, ein intergeschlechtliches Geschlecht nur unter (biologischen) Auflagen einzutragen, als Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht betreffend Wahl der Geschlechtsidentität der Menschen.

aus dem Bescheid

Auf die psychotherapeutische Stellungnahme als Begründung wurde jedenfalls nicht weiter eingegangen.

Handlungsanleitung für Personenstandsfragen

Wir haben die Antwort vom Innenministerium mit der Handlungsanleitung bekommen. Sie kann als Erfolg für die Informationsfreiheit gewertet werden, ist inhaltlich aber ernüchternd. Die Weisung räumt inter Personen die Rechte ein, die ihnen vom VfGH zugesprochen wurden, diskrimiert trans und nicht-binäre Personen aber explizit weiter.

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15.6.2018 festgestellt, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung des § 2 Abs. 2 Z 3 PStG 2013 zwar den verfassungsgesetzlichen Vorgaben entspricht, aber im Sinne eines verfassungskonformen Vollzugs zu berücksichtigen ist, dass es Menschen gibt, die der herkömmlichen Zuordnung nach dem Geschlecht zu Mann oder Frau nicht entsprechen und die dennoch ein Recht auf Berücksichtigung ihres Geschlechts haben. Konkret geht es um nachweisbare Varianten der Geschlechtsentwicklungen, die sich durch eine atypische Entwicklung des chromosomalen, anatomischen oder hormonellen Geschlechts kennzeichnen und explizit nicht um Transidentität (dh. jemand, der genetisch oder anatomisch bzw. hormonell eindeutig einem anderen Geschlecht zugewiesen ist, sich dadurch aber falsch oder unzureichend beschrieben fühlt).

aus der Handlungsanleitung

Die Gesetzgeber*in (Regierung Kurz I und Innenminister Kickl) wollten hier also die Hürden bewusst aufrechterhalten und forcieren, dass weiter geklagt werden muss.

Antrag eingebracht

Wir haben den “Trans-Day of Visbility” genutzt um den Antrag auf Streichung des Geschlechtseintrags bei der MA 63 (Standesamt) einzubringen. Die Antwort – sprich der negative Bescheid – wurde uns im April in Aussicht gestellt.

Guten Tag,

ich, [Vornamen Nachname], geb. am [Datum] in [Ort], wohnhaft in [Adresse], beantrage hiermit nach § 41 Personenstandsgesetz die Streichung des Geschlechtseintrags im Geburtenbuch.

Für den Fall, dass diesem Antrag nicht stattgegeben wird, beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides.

Mit freundlichen Grüßen
[Vornamen Nachname]

Anhang:
– Psychotherapeutische Stellungnahme
– Ausweiskopie

Die psychotherapeutische Stellungnahme ist eine allgemein gehaltene Stellungnahmen, dass die Antragsteller*in nicht einem binären Geschlecht zugeordnet werden möchte und dass dieser Zustand voraussichtlich von Dauer ist. Dies entspricht sinngemäß den Kriterien, die auch von binären trans Personen erfüllt werden müssen. Auf die problematische, weil pathologisieren Diagnose “Transsexualität (F 64.0)” wurde verzichtet, weil diese seit Herbst 2020 nicht mehr enthalten sein muss und im ICD11 gestrichen wurde.

Anfrage zum Handlungsanleitung für Personenstandsfragen

Im September 2020 wurde laut Medienberichten eine Handlungsanleitung für Personenstandsfragen, insb. zum Geschlechtseinträgen fertiggestellt. Die Handlungsanleitung ist aber weder auf der Webseite des BMI noch im RIS abrufbar. Dennoch betrifft sie einen größeren Personenkreis in Österreich daher haben wir nach dem Auskunftspflichtgesetz eine Anfrage an das Innenministerium gestellt.

Die Anfrage wurde in Kooperation mit der Piratenpartei Österreichs eingebracht, da wir dann als Social Watchdog für LGBTQIAP+ Rechte im Sinne der VwGH Entscheidung Ra 2017/03/0083-6 agieren und die Beantwortung der Anfrage nicht so leicht abgelehnt werden kann, wie das bei einer Privatperson der Fall wäre.